Staudinger: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, §§ 397-432 BGB: Erlass, Abtretung, Schuldübernahme, Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. Verfasser: Julius von Staudinger; Jan Busche; Dirk Looschelders; Volker Rieble; Redaktor: Manfred Löwisch, Sellier-de Gruyter, [2017], ISBN 978-3-8059-1228-0. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Roy Dörnhofer, Die befreiende Schuldübernahme Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Jan Dirk Harke: Römisches Recht. Von der klassischen Zeit bis zu den modernen Kodifikationen. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57405-4. § 6 ( Drittbeteiligung am Schuldverhältnis. ), S. 82. ↑ Eugen Klunzinger, BGB: Schuldrecht, 1993, S. 45 ↑ Peter Schlechtriem, Martin Schmidt-Kessel: Schuldrecht: Allgemeiner Teil. 2005, S. 365. ↑ Karl Mugele, Vertragsrecht, 1961, S. 71 f. ↑ RG 107, 216. ↑ Peter Bydlinski: Münchener Kommentar zum BGB. Band 2, 6. Gemischte Schenkung | Wirtschaftliche Betrachtungsweise auchfür Erbschaft- und Schenkungsteuer?. Auflage, 2012, § 414 Rn.
Er übernimmt die Drittschuld persönlich und direkt. Die kumulative Schuldübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Regelung von Art. 143 OR. Dieser bestimmt, dass Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Im Gegensatz zum Garantieversprechen nach Art. 111 OR hängt die kumulative Schuldübernahme ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab. Sie ist aber nicht völlig akzessorisch, weil nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt. Ob die Solidarverpflichtung bei Wegfall der Primärschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität ( Art. 147 OR). Die Tilgung der Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gläubiger kann gegenüber jedem Schuldner über seine Forderung unabhängig verfügen. Grundsätzlich berührt ein Erlass der Forderung gegenüber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen Übernehmers nicht.
Sofern der Nießbraucher solche Kosten übernimmt, hat er gegenüber dem Eigentümer einen Ersatzanspruch ( § 1049 BGB). Verzichtet er auf dessen Geltendmachung oder steht schon bei der Aufwendung fest, dass der Ersatzanspruch nicht zu realisieren ist, scheitert der Werbungskostenabzug bei ihm an § 12 Nr. 2 EStG ( BMF 30. 13, IV C 1 - S 2253/07/10004, Rz. 43 i. V. m. Rz. 21). Aus steuerlichen Gründen sollte sich der Nießbraucher daher vertraglich zur Übernahme sämtlicher Kosten verpflichten, um sicherzustellen, dass sämtliche Grundstücksaufwendungen auch bei ihm als dem weiteren Einkunftserzieler geltend gemacht werden können.
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