Landberatung Rotenburg e. V. Auf Antrag wird die Stromsteuer in Höhe von 5, 13 Euro je Megawattstunde (1. 000 kWh) entlastet. Voraussetzung ist die Entnahme des Stroms zu betrieblichen Zwecken durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft. Die Entlastung wird erst dann gewährt, wenn der Entlastungsbetrag im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euro übersteigt (also einen Stromverbrauch von über 48. 750 kWh). Der Antrag ist beim zuständigen Hauptzollamt Hauptzollamt Hannover Hackethalstr. 7 30179 Hannover mit dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (Formular 1453) für das Kalenderjahr 2019 bis zum 31. 12. Der verspätete Antrag auf Stromsteuerentlastung | Steuerlupe. 2020 einzureichen.
Das Hauptzollamt wies den Antrag auf Entlastung der Mengen der A GmbH für August 2012 zurück mit der Begründung, dass ein wirksamer Antrag der Klägerin zum einen den Hinweis auf die Gesamtrechtsnachfolge enthalten hätte müssen und weiterhin getrennt für die A GmbH explizit für den Zeitraum vor der Verschmelzung zu stellen gewesen sei, insbesondere unter Mitteilung der Zählerstände zum 03. 2012. Daraufhin stellte die Klägerin am 09. 2014 einen Antrag als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH für August 2012. Das HZA lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, der Antrag sei nach Ablauf der Antragsfrist wie auch der Festsetzungsfrist zum 31. 2013 und damit zu spät gestellt. Die Antragstellerin (Klägerin) gewann zunächst vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (24. Stromsteuerentlastung: So sparen Unternehmen mit hohen Stromkosten. Mai 2018, Az: 6 K 2410/17 Z), musste sich auf die Revision des HZA hin jedoch mit der Aufhebung des Urteils geschlagen geben. Der BFH sah es als erwiesen an, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG für August 2012 hat, weil sie den Antrag nicht fristgerecht stellte.
Die Vorlage der Selbsterklärung ist nicht erforderlich, wenn diese dem Hauptzollamt für das Kalenderjahr, für das die Steuerentlastung beantragt wird, bereits vorliegt. Die Selbsterklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ( Formular 1456 "Selbsterklärung des Nutzers von Nutzenergie") abzugeben. Die Selbsterklärung gilt als Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. Seit dem 1. Januar 2017 ist neben dem Formular 1453, dem Formular 1402 und ggf. der Selbsterklärung nach Formular 1456 zusätzlich die Selbsterklärung "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139) abzugeben. Ohne diese Selbsterklärung von Unternehmen wird der Antrag auf Steuerentlastung abgelehnt werden. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg mi. Nähere Informationen enthält das Merkblatt "Staatliche Beihilfen" (Formular 1139a).
Es muss sich aus dem Entlastungsantrag eindeutig ergeben, welches Unternehmen den Strom entnommen und damit verbraucht hat. Weiterhin stellt das StromStG auf das Unternehmen als die kleinste rechtlich selbständige Einheit ab (§ 2 Nr. 4 StromStG), was eine Zusammenfassung von Anträgen für mehrere Unternehmen verbietet. Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Juli 2020 – VII R 6/19 BFH, Urteil in BFHE 260, 280, ZfZ 2018, 22, Rz 13, m. w. Stadt Varel. N. [ ↩]
84, 126, 154 Artikel 3 3. EnergieStVuaÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung... besteht weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. "... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik G. 10. 2117 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften G. 856, 908 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) G. 1885, 2013 I 81 Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung V. 20. 2011 BGBl. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg 1. 1890, 2012 BGBl. 603 Artikel 2 EnergieStVuaÄndV Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung... eingefügt: "Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". n) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:... Zwischenüberschrift und folgende Angaben eingefügt: "Zu § 9b des Gesetzes § 17b Steuerentlastung für Unternehmen § 17c... "§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter "§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt.
(3)... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4)... § 6 StromStV Vorauszahlungen (vom 01. 2013)... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer... die Betriebserklärung vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind; 2. § 9b des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des... § 17b StromStV Steuerentlastung für Unternehmen (vom 01. 2018)... Die Steuerentlastung nach § 9b des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer... der Sätze 2 und 3 jedoch nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag den Betrag nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes bereits im jeweils ersten Entlastungsabschnitt eines Kalenderjahres... Zitate in Änderungsvorschriften Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung V. Antrag auf steuerentlastung nach 9b stromstg video. 2018 BGBl.