Es handelt sich um einen verfügenden Schuldänderungsvertrag nach § 311 Abs. 1 BGB, der eine aufschiebende Bedingung enthält. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom Oktober 2008 ist der die insolvenzrechtliche Überschuldung vermeidende Rangrücktritt in § 19 Abs. 2 InsO gesetzlich geregelt. Danach sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen, für die nach § 39 Abs. 2 InsO ein Rangrücktritt vereinbart ist. Arten [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Man unterscheidet zwischen dem relativen, einfachen und qualifizierten Rangrücktritt. Relativer Rangrücktritt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Beim relativen Rangrücktritt handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen einzelnen Gläubigern, die dazu dient, das Verhältnis von deren Forderungen zueinander zu bestimmen. Ein Gläubiger kann danach erst dann Befriedigung verlangen, wenn der Gläubiger, hinter dessen Forderung er – relativ – zurückgetreten ist, ausgeglichen ist. Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung. [1] Einfacher und qualifizierter Rangrücktritt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Daneben wird zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Rangrücktritt unterschieden.
Schließlich wird die in der Krise befindliche Gesellschaft bei drohender Überschuldung im Regelfall zum einen laufende steuerliche Verluste generieren und zum anderen ggf. steuerliche Verlustvorträge nach § 10 EStG beziehungsweise § 10a GewStG angehäuft haben. Letztere sind erst in der Zukunft und dann - vor dem Hintergrund der Mindestbesteuerung im Sinne des § 10d Abs. 2 EStG bei sehr hohen Verlusten - auch nur beschränkt von künftigen Gewinnen abziehbar. Ferner können steuerliche Verlustvorträge durch in Krisenfällen nicht unübliche Umstrukturierungsmaßnahmen wie bspw. dem Verkauf von Geschäftsanteilen untergehen. Bitte bedenken Sie daher, dass es im Falle einer Krise durchaus angezeigt sein kann, die steuerlich erfolgswirksame Ausbuchung einer im Rang zurück gestellten Forderung ganz oder teils herbeizuführen. In diesem Falle wäre die übliche Rangrücktrittserklärung zu modifizieren. Eine pauschale Antwort auf die Frage nach der richtigen Gestaltung im Einzelfall verbietet sich. Im Falle einer Krise stehen wir Ihnen daher gerne beratend und gestaltend zur Seite.
Bei Eintreten... Besserungsfalles sind... aufgrund... Kreditverhältnisses zwischen Wirksamkeit dieser Vereinbarung... Eintritt... Besserungsfalles angefallenen Zinsen ebenfalls... bezahlen. Der Gläubiger verpflichtet sich, seine Forderungen gegen... Schuldner solange nicht geltend... machen, wie... solche Befriedigung... einer rechnerischen Überschuldung... Schuldners i. S.... § 15a Abs. 1 InsO führt. § 3 Schlussbestimmungen Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, undurchsetzbar... nichtig sein sollten... diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle... unwirksamen, undurchsetzbaren... nichtigen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche... Sinn... Zweck... nichtigen Bestimmung entspricht.... Falle... Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart,... dem entspricht, was nach Sinn... Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man... Angelegenheit... vornherein bedacht.
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