Bei ständiger Ruhestörung ist eine Mietminderung von 10 bis 20 Prozent angemessen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass für eine Mietminderung die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt sein muss. Daher ist häufig entscheidend: Bloße Behauptungen reichen gegenüber dem Vermieter oftmals nicht aus. Führen Sie in diesem Fall ein Lärmprotokoll über einen gewissen Zeitraum. Als Richtwert können Sie sich an der sogenannte Zimmerlautstärke von tagsüber 40 Dezibel (dB) und nachts 30 dB orientieren. Nachbar unterstellt mir Lärmbelästigung Nachbarschaftsrecht. Sind Geräusche lauter, kann ein Mangel wegen Lärms vorliegen. Hilfestellung bieten beispielsweise auch der Deutsche Mieterbund oder der örtliche Mieterschutzverein. Sollte keine der Maßnahmen zu einem Erfolg führen, bleibt der Rechtsweg oft die letzte Lösung. Für ein gerichtliches Verfahren gegen den Störer ist es von Vorteil, die Ereignisse belegen zu können. Dafür eignet sich ein Lärmprotokoll, welches über einen Zeitraum von mindestens vier Wochen Datum, Dauer und Häufigkeit der Lärmbelästigung dokumentiert.
Er sei auch mehrfach erfolglos aufgefordert worden, sein Verhalten einzustellen. Oder Beeinträchtigung der Lebensqualität? Der beklagte Mieter beantragte die Aufhebung der Aufkündigung. Seine Begründung: Er fühlte sich durch unzumutbaren Lärm seiner Nachbarn (lautes Türknallen, Bellen eines Hundes) in seiner Lebensqualität beeinträchtigt. Er sei depressiv und wehre sich lediglich gegen den täglichen Lärmterror. Seine Anzeigen seien berechtigt gewesen und hätten dazu geführt, dass nun im Haus mehr Ruhe herrscht. Es gehe ihm nicht darum, Anzeigen zu schreiben, er bedürfe nur der besonderen Ruhe. Wie das Erstgericht entschied: Das Erstgericht erklärte die gerichtliche Aufkündigung für wirksam und verpflichtete den Beklagten zur Räumung der Wohnung. Der beklagte Mieter habe über Jahre hinweg immer wieder gegen die beiden anderen Mieterinnen wegen angeblicher Lärmerregungen Anzeigen erstattet. Tatsächlich hätten die beiden niemals Lärm erregt, das über das übliche Maß in einem Mehrparteienwohnhaus üblich ist.
Es kommt darauf an, ob ein gedeihliches Zusammenleben der Mitbewohner weiterhin gewährleistet ist. Es reicht, wenn nur einem Mitbewohner das Zusammenleben verleidet wird. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wird die Kündigung nicht dadurch behindert, dass ein Mieter subjektiv der Ansicht ist, er wäre mit seinem Verhalten, das anderen das Zusammenleben verleidet, im Recht. Grob ungehöriges Verhalten ausschlaggebend Vielmehr ist laut OHG das Verschulden des Mieters nicht Voraussetzung für die Kündigung. Entscheidend ist, ob das objektiv Verhalten als grob ungehöriges, das Zusammenleben verleidendes angesehen werden muss, selbst wenn es etwa auf eine geistige Erkrankung zurückgeführt werden kann. Ein Verschulden des Mieters im Sinne einer persönlichen Vorwerfbarkeit seines Verhaltens ist nicht erforderlich. Die subjektive Komponente spielt aber immerhin insofern in die Beurteilung des Gerichts hinein, als im Kündigungsverfahren auch eine Prognose darüber anzustellen ist, inwieweit und ob der lärmempfindliche Mieter weiter die anderen Mieter Anzeigen erstattet.
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