13. März 2019 "Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Baumschutzgesetz)" Rede von MdL Kathrin Kagelmann während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs 6/2804 088. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 13. 03. 2019 Es gilt das gesprochene Wort! Schluss mit dem Kahlschlag: Kommunen sollen über den kommunalen Baumschutz wieder selbst entscheiden können – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für mich wird Politik immer dann am peinlichsten, wenn sie ihr Versagen am Anspruch, beständig um einen gesellschaftlichen Interessenausgleich zum Vorteil der Gemeinschaft zu ringen, so dilettantisch bemäntelt, dass die Klientelbevorteilung an jeder Stelle hervorlugt. Das Baum-ab-Gesetz ist ein Paradebeispiel für solch peinliche Klientelpolitik. Allein steht Sachsen damit allerdings nicht da. Deutschland ist ja ein Land, in dem die "Freie Fahrt für freie Bürger" zum Quasi-Menschenrecht erhoben wurde. Da verwundert dann auch nicht mehr, dass ein solcher Grundwertekanon um die "Freie Säge" erweitert werden musste.
Und manchmal vermisst man natürlich auch von kommunalen Naturschutzbehörden die nötige Energie, den Artenschutz in der Stadt tatsächlich mit Nachdruck durchzusetzen. Bis 2010 konnten sie zumindest in engem Rahmen den Verlust wichtiger Bäume auf Privatgrundstücken verhindern. Baumschutzgesetz sachsen neu in german. Doch seitdem ist die zuständige Behörde regelrecht zahnlos geworden, muss tatenlos zusehen, wie Bauherren und Investoren die gewachsenen Grünbestände abholzen, ohne in nicht wenigen Fällen auch nur daran zu denken, dafür Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Mehrere tausend solcher für den Artenreichtum, die Luftqualität und die Minderung der Hitzelast wichtigen Bäume hat Leipzig im Lauf der zehn Jahre verloren. Und die Grünen gingen 2019 logischerweise mit dem Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen, dieses Gesetz, das derart negative Folgen für Artenreichtum und Stadtklima hat, zu korrigieren. Das Vorhaben wurde Teil des Koalitionsvertrages und das Sächsische Naturgschutzgesetz wird jetzt tatsächlich korrigiert, wie das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) am Dienstag, 21. Juli, mitteilte.
Der Schutz von Bäumen soll nicht auf einige Arten begrenzt sein und auch nicht erst ab einem bestimmten Stammumfang gelten. Für die lokal zuständigen Verwaltungen muss es wieder möglich sein, bei Bedarf auch Sträucher und Hecken als Lebensraum biologischer Vielfalt unter Schutz zu stellen", erläutert Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, den Ansatz des Gesetzentwurfs. "Wir wollen zudem sicher stellen, dass bei Baumfällungen wieder in ausreichendem Maße Ausgleich geschaffen wird", fügt er hinzu. Holger Seidemann, Vorstand des Ökolöwe Umweltbund Leipzig e. Erfolg: "Baum-ab-Gesetz" ist abgeschafft! - Ökolöwe. V., ergänzt: "Ich schätze, dass auf dem Gebiet der Stadt Leipzig seit dem Jahr 2010 ca. 10. 000 Bäume ersatzlos gefällt worden sind. Großstädte und Städte mittlerer Größe mit erhöhtem Nutzungsdruck auf ihre Flächen verzeichnen einen schleichenden Verlust an Baumbestand, weil sie mittelalte Bäume von unter einem Meter Umfang nicht mehr unter Schutz stellen können. Das hat in Leipzig zur Folge, dass Gehölze mit stadtklimatischer Funktion und Pflanzungen nach Luftreinhalteplänen nur noch auf stadteigenen Flächen gesichert werden können.
Das kann z. ein Gegengutachten sein. Auch wenn der erhoffte Erfolg ausbleibt: Eine Eingabe hat immer Folgen. Sie sorgen dafür, dass die Behörde sich erneut mit der Angelegenheit befasst. Bürger*innen müssen ihren Unmut nicht stillschweigend hinnehmen.
Bäume erfüllen vielfältige Funktionen. Sie spenden Schatten, absorbieren Schall und sorgen für eine Verbesserung des Stadtklimas. Sie sorgen bei hohen Temperaturen für Abkühlung und tragen durch die staubbindende Wirkung ihrer Blätter zur Luftreinhaltung bei. Darüber hinaus sind sie wichtige Garanten der städtischen Biodiversität, indem sie selbst zum Artenreichtum beitragen und Lebensraum zahlreicher Tierarten sind. Sie sind raumbildende Gestaltungselemente und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität. Zudem sind Bäume eine wichtige Grundlage für die Gesundheit der Bürger einer Stadt. Baumschutzgesetz sachsen neu installieren. Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig Der Erhalt und die Sicherung des vorhandenen Baumbestands im Stadtgebiet ist eine wichtige Aufgabe. Zum Schutz der Bäume in Leipzig existiert seit dem 16. 10. 1992 als kommunale Rechtsvorschrift eine Baumschutzsatzung (PDF 81 KB).
Eine entsprechende Umfrage des BUND im Juli 2014 brachte weitere erschreckende Ergebnisse zutage. In der Auswertung bilanzierte der BUND unter anderem einen weiterhin hohen und unkontrollierten Grünverlust sowie eine Verfehlung des anstrebten Bürokratieabbaus. Ab 2021 sollen Sachsens Kommunen endlich wieder richtige Baumschutzsatzungen erlassen dürfen Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit Hinweis der Redaktion in eigener Sache Seit der "Coronakrise" haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken. Baumschutzgesetz. Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.