"Diese Behörde ist ein reiner Sauhaufen". Richter lässt Akte liegen, weil ihn das Fremdenrecht nicht interessiert Generell haben Antragsteller, die einen Negativbescheid bekommen, das Recht, beim Landesverwaltungsgericht Wien zu berufen. Eine faire Chance bekommen sie dort nach Angaben des Anwalts aber auch nicht immer. "Es gibt beim Landesverwaltungsgericht etliche Richter, die fernab der Gesetzestexte judizieren. Die Vorgaben des AVG ( Allgemeines Verwaltungsgesetz, Anm. ) und des VwGVG ( Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Anm. ) sind ihnen mehr oder minder egal". Bei einem Beschwerdeverfahren ( der Antrag wurde 2009 gestellt, 2015 wurde der negative Bescheid zugestellt) habe ihm ein Richter kurz und bündig erklärt, dass "ihn das Fremdenrecht nicht interessieren würde, er die alten Gesetze nicht kennen würde und er deshalb den Akt auch liegen lasse. Soweit ich informiert bin, wurde der Akt bis heute nicht erledigt", so der erzürnte Anwalt. Fremdenrecht anwalt wien. Bei dem gleichen Richter sollen laut MA35 noch etliche weitere Beschwerdeverfahren aus dem Jahr 2015 anhängig sein, in welchen auch auf Urgenzen nicht reagiert wird.
"Das gesamte System ist krank", zieht der Fremdenrechtsanwalt Fazit. Zum Großteil würde "vollkommen ungeschultes und unfähiges Personal" eingesetzt, es gebe keine qualitative Überwachung und oft würden gesetzliche Vorgaben mit "einer Brutalität, die Ihresgleichen sucht" angegangen. Mit dem Legalitätsprinzip habe dies nichts mehr zu tun. Es erschiene durchaus angebracht, eine Prüfungskommission einzusetzen, welche diese Missstände schlussendlich einzustellen hätte, so der Anwalt. Jetzt kommentieren Arrow-Right Created with Sketch. Nav-Account lok Time 20. Rechtsanwaltskanzlei Ranzenhofer & Seifert in Innere Stadt. 08. 2021, 17:55 | Akt: 23. 2021, 11:03
Eine faire Chance bekommen sie dort nach Angaben des Antwalts aber auch nicht immer. "Es gibt beim Landesverwaltungsgericht etliche Richter, die fernab der Gesetzestexte judizieren. Die Vorgaben des AVG ( Allgemeines Verwaltungsgesetz, Anm.
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Bei der Volksanwaltschaft sind derzeit 513 Beschwerden gegen die Behörde anhängig, 55 Prozent davon betreffen Aufenthaltstitel für EU-Bürger.
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