Mittwoch, 11. Mai 2022 Am Dienstagmittag wurde in Füssen ein Pkw aufgrund seines auffälligen Kennzeichens einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten der Bundespolizei stellten schnell eine Urkundenfälschung fest, da das Kennzeichen, welches an dem Pkw angebracht war, eben nicht für diesen Pkw ausgegeben wurde und sogar verfälscht war. Eine Überprüfung der Insassen ergab, dass gegen den 50-jährigen Fahrzeugführer ein offener Haftbefehl bestand. Folglich wurde der Pkw-Lenker festgenommen und einer Justizvollzugsanstalt zugeführt. Auch die Freundin des Fahrers, eine 43-Jährige, wurde polizeilich gesucht. Ihr wurde der Freiheitsentzug der 12-jährigen Tochter vorgeworfen, da sie seit vergangenem Jahr nicht mehr sorgeberechtigt war. Glücklicherweise konnte auch die 12-Jährige in dem Fahrzeug angetroffen werden. Mutter verweigert umgang polizei rufen ist. Die Tochter konnte dann über das Jugendamt dem Vater zugeführt werden. Im Fahrzeug konnte dann noch ein kopierter und gefälschter Waffenschein, welcher auf den 50-jährigen ausgestellt war, aufgefunden werden.
Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, der sich mit dieser Überlegung beschäftigt: Erstens: Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass "zwei" zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will, und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines "Bündnisses" attestiert. Mutter verweigert umgang polizei rufen der. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur Nato — wie geschehen — in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine.
Auch hier wurde eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gefertigt. Auf der Wache beleidigte der 50-jährige zudem einen Beamten mehrfach.
APO/FPO, Angola, Barbados, Botsuana, Brasilien, Französisch-Guayana, Französisch-Polynesien, Guadeloupe, Jemen, Laos, Lesotho, Libyen, Martinique, Mauritius, Mazedonien, Neukaledonien, Nigeria, Russische Föderation, Réunion, Saint-Pierre und Miquelon, Saudi-Arabien, Seychellen, Swasiland, Tadschikistan, Tschad, Turkmenistan, Türkei, US-Protektorate, Ukraine, Uruguay, Venezuela, Zentralafrikanische Republik
Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der Nato vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichtes anzuschließen. Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der Nato von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung sei. Durch parlamentarische Zustimmung legitimiert Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur Nato seinerzeit als "regionales Verteidigungsbündnis" zugestimmt. Dadurch wurde der Beitritt der Bundesrepublik völkerrechtlich wirksam. Mutter verweigert umgang polizei rufen und. Dieser Weg hatte den Segen der Vereinten Nationen und der UN-Charta, weil diese Form des regionalen Bündnisses zur Verteidigung dort vorgesehen ist. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, bei einer Änderung des regionalen Bezuges und dem Wechsel von der Verteidigung zur Angriffsformation diese Änderung den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Genehmigung vorzulegen.