Grundsätzlich haben sowohl die Dienststellenleitung als auch die Beschäftigten das Ergebnis der Wahl zu akzeptieren. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass vom Wahlvorstand schwere Fehler gemacht wurden oder es Manipulationen während der Wahl oder beim Ergebnis gegeben hat, können die Wahlberechtigten, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und auch die Dienststellenleitung die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten (§ 26 BPersVG). Diese Anfechtung wird aber nur erfolgreich sein, wenn nachgewiesen wird, dass gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist. Für eine wirksame Anfechtung ist es erforderlich, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte. Versammlungsleiter bei neuwahlen bericht aus berlin. Antragsberechtigt sind (mindestens) drei Wahlberechtigte als gemeinsame Antragsteller/-innen, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Dienststellenleitung. Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwölf Arbeitstagen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen.
ᐅ Unterschriften Protokoll JHV Dieses Thema "ᐅ Unterschriften Protokoll JHV" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Mo1000, 23. März 2013. Mo1000 Forum-Interessierte(r) 23. 03. 2013, 20:24 Registriert seit: 24. Mai 2012 Beiträge: 37 Renommee: 10 Unterschriften Protokoll JHV Hallo, bei einer JHV ist der 1. Vorsitzende lt. Satzung der Versammlungsleiter. Nun wurden auch Neuwahlen bei dieser JHV durchgeführt. Dabei wurde ein neuer 1. Vorsitzender gewählt. Der neue 1. Vorsitzende hat nach Rückfrage des Wahlleiters die Versammlungsleitung für den Rest der TOP's an den Wahlleiter abgetreten. Versammlungsleiter bei neuwahlen auf. Nun besteht das Problem, dass der alte 1. Vorsitzende das Protokoll nicht unterschreiben will, da er ja nicht mehr gewählt wurde. Wer muss neben dem Protokollführer das Protokoll noch unterschreiben? Satzung: Die von den Vereinsorganen (Vorstand, Beirat, MV) gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.
Lediglich im Tennis waren die Tennisplätze geöffnet und konnten fast ohne Einschränkungen genutzt werden. Die Abteilungsbeiträge mussten dennoch satzungsgemäß eingezogen werden, da ein Aussetzen des Beitragseinzugs nur mit dem Votum der Mitgliederversammlung möglich war. Die Abteilungsbeiträge wurden eingeführt, um in den betroffenen Abteilungen das Sportangebot sicherstellen zu können. Seit Oktober 2020 war erneut Hallensport untersagt und Außensport (mit Ausnahme Tennis) nur über kurze Zeiträume möglich. Vor diesem Hintergrund beantragt der Vorstand, dass die Mitgliederversammlung beschließen möge, den Einzug der Abteilungsbeiträge für die Abteilungen Fußball, Turnen und Volleyball für das Jahr 2021 einmalig auszusetzen. Mit fortschreitender Impfung der Bevölkerung ergibt sich für den Sport im Laufe des Jahres hoffentlich eine bessere Perspektive infolge der sukzessiven Aufhebung der Einschränkungen. Der nächste Einzug der Abteilungsbeiträge erfolgt für das Jahr 2022. Mitgliederversammlung mit Neuwahlen. 10. Allgemeine Aussprache/Verschiedenes 11.
Viele Grüße und Danke Spezi-3 Guest 23. 2013, 23:27 AW: Unterschriften Protokoll JHV Leider fehlt ein Hinweis, wer vorher die Versammlungsleitung hatte. Dennoch denke ich dass der Wahlleiter das Protokoll als Versammlungsleiter mit dem Protokollführer unterschreiben darf. 24. 2013, 09:07 AW: Unterschriften Protokoll JHV Vielen Dank für deine Antwort. Die Reihenfolge war so: Versammlungsleiter von Beginn der JHV bis zum TOP Wahlen war der alte Vorsitzende. Dann hat der Wahlleiter die Wahlen durchgeführt. Nach der Wahl | ver.di b+b. Danach hat der Wahlleiter mit Rücksprache des neuen 1. Vorsitzenden die JHV bis zum Ende geleitet. 24. 2013, 10:18 Der Wahlleiter war ja auch vorher anwesend und kann die Richtigkeit des Ablaufes daher bestätigen. Man könnte natürlich zusätzlich eine Unterschriftszeile für den früheren 1. Vorsitzenden vorsehen und statt der Unterschrift dort vermerken " Unterschrift verweigert". 24. 2013, 10:35 Wer sollte denn bei mehreren Versammlumgsleitern unterschreiben, wenn die Satzung in dem Fall nichts vorsieht?
Die Wahlanfechtung kann sich auch auf die Wahl innerhalb einer Gruppe beschränken. Wird diese erfolgreich angefochten, kommt es innerhalb der Gruppe zu Neuwahlen, die Vertreter/-innen der anderen Gruppe bleiben im Amt. Wird die Wahl nicht innerhalb der Frist oder nicht erfolgreich angefochten, hat sie Bestand, auch wenn sich nachträglich doch Fehler herausstellen. ᐅ Muss ein Schriftführer von der Mitgliederversammlung gewählt werden?. Der Gesetzgeber wollte, dass der neu gewählte Personalrat möglichst schnell und sicher seine Arbeit aufnehmen kann. Später können der Personalrat oder einzelne Mitglieder nur noch wegen grober Vernachlässigung der Befugnisse oder Pflichten durch Gerichtsbeschluss amtsenthoben werden (§ 30 BPersVG). Wenn aber nach der Wahl und der Anfechtungsfrist festgestellt wird, dass ein Personalratsmitglied gar nicht wählbar war, so kann das während der gesamten Wahlperiode gerichtlich überprüft werden. Damit wird aber nicht die Wahl angefochten, sondern das betreffende Mitglied verliert sein Mandat und ein/-e Nachrücker/-in tritt ein (§ 31 Abs. 1 Nr. 9 BPersVG).
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