Ab wann beginnt denn das Gewohnheitsrecht? Anja Post by Anja Hallo, zählt der Platz vor einer Garage (also die Einfahrt) eigentlich als Stellplatz? Wir haben mit unserer Wohnung auch einen Garagenplatz in einer Doppelgarage Post by Anja und einen Stellplatz gemietet. Diese beiden Plätze werden aber höchstens 2 Mal im Jahr beide gleichzeitig Post by Anja benutzt. Somit ist der Platz vor der Garage per Definition eine Verkehrsfläche und zweifellos kein Stellplatz. Post by Anja Unser Vermieter schikaniert uns in letzter Zeit nur noch mit irgendwelchen Post by Anja Verboten und Beschwerden und jetzt würde ich gern wissen, ob er bezüglich des Stellplatzes im Recht ist oder nicht. Ab wann beginnt denn das Gewohnheitsrecht? Brauchst Du garnicht - Stellplätze müssen unabhängig voneinander befahrbar sein. Vermutlich steckt was anderes dahinter - will er euch loswerden? hat er von der Stadt ggf Auflagen zur Schaffung von Stellpätzen reingedrückt bekommen? Btw - bevor er auf dumme Gedanken kommt - ein Stellplatz ist durch den Vermieter nciht separat kündbar - dh unabhängig davon ob der Stellplatz im Mietvertrag geregelt ist oder ob ein extra Vertrag besteht - nix zu machen für ihn:-) Frank Post by Anja Unser Vermieter schikaniert uns in letzter Zeit nur noch mit irgendwelchen Verboten und Beschwerden und jetzt würde ich gern wissen, ob er bezüglich des Stellplatzes im Recht ist oder nicht.
Parken immer wieder fremde Autofahrer auf dem gemieteten Stellplatz, kann der Mieter die Miete mindern. Denn der Vermieter muss dafür sorgen, dass der Parkplatz für den Besitzer immer verfügbar ist. Er muss zum Beispiel eine Schranke anbringen oder die Zufahrt für Fremde anderweitig versperren. Hat der Mieter einen Parkplatz gemietet, kann er keine Mietminderung geltend machen, wenn die vorgeschriebene Mindestbreite nur gering unterschritten ist. AG Sömmerda Ein mitvermieteter Stellplatz (Parkplatz) soll zur Nutzung eines Fahrzeuges gelten, das auch fahrbereit ist und nicht für die Abstellung von abgemeldeten Fahrzeugen. (AG Detmold). Hat ein Mieter eine Wohnung mit einer Garage gemietet und auch den Stellplatz vor der Garage, dann darf er auch vor der Garage parken. Gibt es so eine Vereinbarung nicht, dann kann das Parken vor der Garage trotzdem erlaubt sein, wenn es in der Vergangenheit vom Vermieter trotzdem geduldet wurde. Wenn zu einem Haus Parkplätze gehören, dann kann der Vermieter für die Mieter eine Parkerlaubnis ausstellen.
Rechtsgrundlage für diese Entscheidung war § 535 BGB. Hat der Vermieter in Ihrem Fall indes mündlich zugesagt, dass auch die Zufahrt zum Parken genutzt werden kann, muss er sich daran festhalten lassen, sofern die mündliche Zusage nicht durch ein wirksame Schriftformklausel im Mietvertrag ohne Geltung ist. Im Streitfall sind Sie für diese mündliche Zusage beweispflichtig. Sollte die Zusage nicht wirksam sein oder nicht bewiesen werden können, haben Sie meines Erachtens keinen Rechtsanspruch auf ein Parken vor der Garage. Ein vertragswidriges Verhalten wird nicht mit der Dauer der Zeit zu einem vertragsgemäßen Verhalten. Mit freundlichem Gruß Kaussen Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 01. 2007 | 22:13 Sehr geehrter Herr Kaussen, die Nutzfläche einer Garage ist die Summe aller miteinander verbundenen Flächen der Verkehrsflächen, also dazu zählt üblicherweise auch die Garagenzufahrt. Der Vermieter hat als er vorher dort wohnte die Garageneinfahrt auch als Stellplatz genutzt. Es gibt da ein Urteil vom Landgericht Nürnberg-Fürth, Az.
Es ist aber so, dass seine Tochter mehrmals in der Woche zu besuch kommt und nur selten direkt vor dem Haus parken kann, nun, sie wohnt ja auch nicht im Haus! Es scheint mir so, dass immer dann wenn die Tochter keinen Platz bekommt der gute Mann stress bekommt und mir dann seinen Unmut kunt tun muss. Was meint ihr? wer hat einen Anspruch auf diese Stellflächen, die Bewohner oder Angehörige dieser. Bisher hat sich niemand an der Situation gestört, bis eben diese Leute eingezogen sind..... Würde mich über eure Meinungen sehr freuen. MfG Andreas # 1 Antwort vom 22. 2006 | 17:06 Von Status: Beginner (94 Beiträge, 96x hilfreich) # 2 Antwort vom 22. 2006 | 18:39 Von Status: Praktikant (866 Beiträge, 70x hilfreich) Also rechtlich gesehen, liegt Gemeinschaftseigentum der Eigentümer vor. Somit dürfen nur die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer die Fläche nutzen. Sollen fremde Dritte (nicht eingetragene Personen oder Mieter) die Fläche nutzen, muss auf der Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss gefaßt werden.
Wird der Parkplatz mit der Wohnung vermietet, bilden beide eine vertragliche Einheit. Deswegen kann auch eine Mieterhöhung nur für den Parkplatz nicht vorgenommen werden. Aus diesem Grunde wird oft ein gesonderter Parkplatz im Mietvertrag angeboten. Die Mieter haben kein Recht, ihre Fahrzeuge auf der Hoffläche vor dem Haus abzustellen bzw. zu parken. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Hof gilt allgemein als Sondernutzung, auf die der Mieter ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch hat. Enthält der Mietvertrag keine entsprechende Klausel, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, dem Mieter einen Stellplatz für sein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Er muss ihm auch keinen vorhandenen Parkplatz vermieten. Auch der Mieter darf den Parkplatz, der gleichzeitig mit der Wohnung angemietet wurde, nicht einzeln kündigen, zum Beispiel weil er kein Auto mehr hat. Beide Verträge hängen zusammen, so dass eine Teilkündigung ausgeschlossen ist. (AG Hamburg). Mieter, die einen Stellplatz mitmieten, haben auch ein Anrecht darauf.
Bei der Planung eures Hauses sollten Faktoren im Vordergrund stehen, die dafür sorgen, dass ihr euch in den eigenen vier Wänden stets pudelwohl fühlt. Aber auch euer Auto sollte nicht zu kurz kommen, weshalb ihr es vor Hitze, Hagel, Sturm und Einbrechern schützen solltet. Wie euch das am besten gelingt und welche Möglichkeiten es an verschiedenen Stellplätzen gibt, verraten wir euch in diesem Beitrag. Wenn ihr vorhabt, einen Stellplatz für ein Auto auf eurem Grundstück anzulegen, müsst ihr zunächst entscheiden, welche Parkplatzvariante ihr bevorzugt beziehungsweise welche den besten Schutz für euer Fahrzeug bietet. Folgende Optionen bieten sich an: unbefestigter Stellplatz Stellplatz mit befestigtem Untergrund Carport Garage Ein eigener Parkplatz am Haus – die Möglichkeiten Ein offener Stellplatz auf dem eigenen Grundstück oder im Vorgarten ist in der Regel nicht genehmigungspflichtig. Je nach Gebäudenutzung ist sogar eine Mindestanzahl an Stellplätzen vorgeschrieben. Die Anforderungen an den Stellplatz sind in der Landesbauverordnung bzw. in der Stellplatzverordnung festgehalten.
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