Der Zustrom türkischer Flüchtlinge nimmt in Deutschland weiter zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von Januar bis Juli bereits mehr Anträge von Türken auf Asyl registriert als im ganzen Jahr zuvor. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Kurden. In den ersten sieben Monaten hätten 2. 279 Türken Asyl beantragt, teilte das Bamf auf Anfrage des Tagesspiegels mit. 2015 hatte die Behörde insgesamt 1767 türkische Asylsuchende registriert. Jetzt seien allein im Juli 525 Erstanträge gestellt worden, hieß es. Im Januar hatten sich lediglich 94 Türken beim Bamf gemeldet, im April waren es dann schon 272, im Juni 459. Asyl für kurden aus der turkey recipe. Offen bleibt, ob die nun nochmals gestiegene Zahl im Juli auf den Mitte des Monats gescheiterten Putsch in der Türkei und die folgende, massive Repression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuführen ist. Der zeitliche Abstand zum Putschversuch sei noch zu gering, um einen Bezug zum Anstieg herstellen zu können, sagte ein Sprecher.
Die Rede ist von einem "Missbrauch der Justiz für persönliche Machtinteressen oder einer kaum kaschierten politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft/Universitäten". Man bescheinigt dem Land "insgesamt eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung". Lesen Sie auch Die Meinungsfreiheit sei akut bedroht. Asyl für kurden aus der turkey 3. Selbst in sozialen Medien finde sich keine Spur von Freiheit mehr: Äußerungen dort sind strafbar, wenn sie "als Anstiftung zu konkret separatistischen und terroristischen Aktionen in der Türkei oder als Unterstützung illegaler Organisationen nach dem türkischen Strafgesetzbuch gewertet werden können", schreiben die Experten aus dem Auswärtigen Amt. Solche Äußerungen führten bereits zu "Strafverfolgung und Verurteilung". Deutlicher geht es kaum – und doch sind das noch nicht einmal die geschwärzten Passagen. Nicht veröffentlicht werden laut Auswärtigem Amt Sätze, in denen "wertende Aussagen" zum Putschversuch oder zu Politikern getroffen werden.
Der jüngste Lagebericht des AA nennt insbesondere: Die nicht effiziente Strafverfolgung von folternden staatlichen Kräften (trotz "Null-Toleranz-Politik"), Verurteilungen in politischen Strafverfahren aufgrund von erfolterten Geständnissen durch türkische Gerichte und fehlende zuverlässige Erkenntnisse über inoffizielle Festnahmen durch Sicherheitskräfte mit anschliessender Misshandlung / Folter. Insofern geht das VG Hannover nicht von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei aus und verweist dabei auch auf ein Urteil des VG Oldenburg vom 4. 10. 2007 (5 A 4386/06), das ähnlich entschieden hat. Immer mehr Kurden aus der Türkei suchen Asyl in Deutschland (nd-aktuell.de). gez. Sophia Engelberts