Der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, hatte gesagt, Scheuer habe das Angebot abgelehnt. Er habe deutlich gemacht, der Maut-Start müsse 2020 sein, im Wahljahr 2021 sei das inakzeptabel. Der Chef des zweiten Konsortialpartners Kapsch, Georg Kapsch, der ebenfalls an dem Frühstück teilnahm, bestätigte die Darstellung. Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem U-Ausschuss ausgesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Auch Schulz hatte ausgesagt, ein solches Angebot habe es in seiner Erinnerung nicht gegeben. Frühstück in Münster? : Muenster. Aussage gegen Aussage Dem Ausschussbericht zufolge ging es laut Scheuer bei dem Treffen mit den Managern um einen "allgemeinen politischen Gedankenaustausch", bei dem die Bedeutung der geplanten Pkw-Maut für den Bund bekräftigt werden sollte. Schulz hatte von einem "Kennenlerngespräch" gesprochen. Damit stand Aussage gegen Aussage. Der Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte: "Es lässt auf Gerechtigkeit hoffen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt ermittelt. "
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Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Bestes frühstück monster.com. Das war passiert Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es konkret darum: Es besteht laut Mitteilung der Anfangsverdacht, dass Scheuer und Schulz bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt haben - nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben. Manager belasten Scheuer Manager der später vorgesehenen Betreiberfirmen hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet - sie hätten ihm dieses Ende November 2018 bei einem gemeinsamen Frühstück mit Scheuer im Ministerium gemacht.
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Ex-Minister Scheuer soll vor dem Maut-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben - deswegen ermittelt nun die Justiz. Es geht um ein Frühstück. Berlin - Die Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU). Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete wegen des Verdachts einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer sowie den früheren Verkehr sstaatssekretär Gerhard Schulz ein. Das teilt die Behörde mit. Scheuer: Habe wahrheitsgemäß ausgesagt Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Bestes frühstück munster.com. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird. " Laut Staatsanwaltschaft liegen dem bereits am 13. April eingeleiteten Ermittlungsverfahren mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.