Die SPD-eigene Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat Mitte Februar 2018 eine politische Kampfschrift unter dem Titel "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" veröffentlicht. 1 Danach soll Deutschland in ein neutrales Siedlungsgebiet von Menschen unterschiedlichster Kulturen verwandelt werden, wo das deutsche Volk mit seiner Kultur nicht mehr Herr im Hause ist, sondern nur Teil einer Vielfalt von religiösen und kulturellen Lebensformen, in der es schließlich absehbar als Minderheit überstimmt und verdrängt werden wird. Weiterlesen "Der Kampf der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" gegen Deutschland"
Hier wird Einwanderung konzipiert nach dem Motto aus dem Grimmm´schen Märchen: "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. " Im immerwährenden Spagat zwischen Ordnungspolitik und Sozialpolitik versucht die Politik, ordnungsrechtliche Maßnahmen für diejenigen mit einer schlechten Bleibeperspektive und sozialpolitische Zugänge für diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive zu schaffen. Es braucht ein einendes Leitbild Wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass diese gesetzlichen Neuerungen von rund 570 Ausländerämtern, ca. 270 Visastellen, 300 Jobcentern, etwa 160 Arbeitsagenturen und ca. 600 Jugendämtern rechtskonform umgesetzt werden sollen, dann sind der Bedarf und die Notwendigkeit für ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft schon fast selbsterklärend.
Vorstellung der Arbeitsergebnisse der FES-Expertenkommission am 14. 02. 2017 in der FES Berlin. Unsere Gesellschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten vielfältiger geworden. Über Fragen von Migration und Integration wurde immer wieder heftig gestritten und auch zu Beginn des Jahres 2017 erleben wir eine starke politische Polarisierung. Umso wichtiger: Ein gemeinsamer Nenner für das Zusammenleben und die Vielfalt einer Einwanderungsgesellschaft. Eine Grundlage, die für alle gilt und von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wir haben diesen Gedanken aufgegriffen und eine Kommission zur Erarbeitung eines Leitbildes für die Einwanderungsgesellschaft einberufen. Die Arbeitsergebnisse von rund 40 Expert_innen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Medien liegen nun vor. Sie wurden am 14. 2017 vorgestellt und diskutiert ( Programm). Zum Leitbild und weiteren Informationen Frieden und Sicherheit Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt. Menschen sind erst dann "sicher", wenn sie ihre Potenziale frei entfalten können.
Leitbild für Einwanderungsgesellschaft – AWO steht für Vielfalt – AWO Blog Rheinland Zum Inhalt springen Die Online-Zeitung der Arbeiterwohlfahrt im Rheinland! AWO-Info-Blog Startseite / Leitbild für Einwanderungsgesellschaft – AWO steht für Vielfalt Berlin, 15. Februar 2017. Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das "Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft", das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses. Das Leitbild und die daran geknüpfte Agenda mit integrationspolitischen Forderungen ruft dazu auf, Einwanderung aktiv zu gestalten, um deren Potenziale zu nutzen – und Risiken zu begegnen. Der Kommission, die das Leitbild erarbeitet hat, gehörten 38 Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Verbänden und Gewerkschaften, Wissenschaft, Medien und Kultur, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften an.
"Niemand ist neutral", so steht es in dem "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" genannten Opus, das die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche vorgelegt hat. Nehmen wir es vorweg: Zumindest dieser Satz ist wahr. Denn was die Autoren unter dem Vorsitz von Aydan Özoguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zusammengeschrieben haben, ist ein besonders aufschlussreiches Kompendium dessen, wie sich die politische Linke die Zukunft vorstellt. Um es vorwegzunehmen: Man will Deutschland umbauen und zwar gründlich. Migrationsbewegungen als Realität Um die dahinterliegenden ideologischen Motive zu verschleiern, werden dabei alle rhetorischen Register gezogen, um Alternativlosigkeit zu suggerieren. Der Subtext dabei ist sonnenklar: Wer diese angeblichen Tatsachen nicht anerkennt, ist entweder naiv, reaktionär oder bösartig. Entsprechend werden die aktuellen Migrationsbewegungen als unabänderliche Tatsachen dargestellt ("Realität"), Einwanderung als ein schicksalsartiger "Prozess" und Deutschland als ein Land, das schon immer Einwanderungsland war.
Sie folgt dem Gliederungsprinzip des Leitbildes. Die Agenda unterbreitet Vorschläge, wie die im Leitbild entworfene Einwanderungsgesellschaft realisiert werden kann. Ziel dieser Agenda ist es ## Disskussionbedarfe in der Gesellschaft aufzuzeigen, ##Ideen in diese Diskussion einzubringen ##notwendigen politischen Entscheidungen den Weg zu bereiten. Die Agenda entnehmen Sie dem Anhang. " Link: dialog / Quelle: Friedrich Ebert Stiftung Dokumente: Lisa Paus zur neuen Jugendministerin ernannt Lisa Paus wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Die Vereidigung im Bundestag erfolgt am Mittwoch, 27. April
Dass Wanderungsbewegungen durch politische Entscheidungen erzeugt werden, Einwanderung kein Naturgesetz ist und die Flucht von Marienbad nach Regensburg doch etwas anderes als die von Damaskus nach Osnabrück, wird dabei geflissentlich übersehen. Denn zum Hauptkennzeichen moderner Ideologien gehört, sich unideologisch zu geben. Also stilisiert sich die FES-Schrift als pragmatisch. Ihre Empfehlungen zur doppelten Staatsbürgerschaft oder leichteren Einbürgerung, man ahnt es, haben allein sachliche Gründe und sind der Realität geschuldet. Leitbild statt Leitkultur Doch ganz ohne offizielle Normvorgaben will auch die FES-Agenda nicht auskommen. Also entwirft sie ein "Leitbild". Dieser Begriff ist kein Zufall. Er soll die Leitkultur ersetzen. Denn Leitkultur klingt vermutlich zu gestrig, eng und irgendwie zu national. Das neue Leitbild hingegen strotzt vor Vielfalt, Diversität und hybriden Identitäten. Proklamiert wird eine Gesellschaft hochgradig flexibler Individuen, die ihr Selbstbild permanent zur Disposition stellen und sich immer neu erfinden.