Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 9. Abschnitt - Falsche uneidliche Aussage und Meineid (§§ 153 - 163) Gliederung Zitiervorschläge § 153 StGB () § 153 Strafgesetzbuch () Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
§§ 153, 154, 156 StGB Die §§ 153, 154 und 156 StGB sind als äußerst relevant anzusehen. Diese drei Vorschriften stehen in einem engen Verhältnis zueinander. § 154 StGB ( Meineid) ist die Qualifikation zu § 153 StGB ( Falsche uneidliche Aussage), soweit es sich beim möglichen Täter um einen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Ansonsten stellt § 154 StGB einen selbständigen Tatbestand dar. Bei den §§ 153, 154 StGB gilt es die Problematik, wann genau eine falsche Aussage vorliegt, unbedingt zu beherrschen. In diesem Zusammenhang steht die objektive Theorie als herrschende Meinung im Vordergrund, wobei in der Klausur ebenfalls auf die subjektive Theorie und die Pflichttheorie einzugehen ist. § 156 StGB ( Falsche Versicherung an Eides Statt) stellt die dritte Grundform dar. Sie ist allerdings gegenüber dem Meineid als die schwächere Form anzusehen. Jedoch sollte man die Prüfungsrelevanz dieser Vorschrift nicht unterschätzen und sich auch mit dieser Norm genügend auseinander setzen. Bei § 156 StGB stellt sich ebenfalls die Frage der Falschheit in Bezug auf die abgegebene eidesstattliche Versicherung, womit die objektive Theorie ein weiteres Mal im Fokus steht.
Die Norm beinhaltet somit abweichend von seiner Überschrift zwei Strafmilderungs- bzw. –ausschließungsgründe. Die Norm kommt als persönlicher Strafmilderungsgrund im Rahmen der Strafzumessung in Betracht, soweit das Verhalten des Täters nicht schon als Entschuldigungs- oder Rechtfertigungsgrund einschlägig ist. Aussagenotstand, Abs. 1 Der Aussagenotstand kann bei falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB oder bei Meineid gem. § 154 StGB zur Anwendung kommen; die falsche Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB sowie der fahrlässiger Falscheid bzw. fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt gem. § 161 StGB fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich. In persönlicher Hinsicht ist der Aussagenotstand auf die Personen beschränkt, die zur Aussage verpflichtet sind, mithin Zeugen und Sachverständige. Hierbei ist umstritten, ob der Aussagenotstand auch zur Anwendung kommt, wenn dem Zeugen ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungrecht gem. §§ 52, 55 StPO berufen kann. Eine solche Ansicht ist jedoch abzulehnen, weil Zeugen meist nicht bewusst ist, dass eine Berufung auf ihr Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht bei Urteilsfindung nicht negativ berücksichtigt werden darf.
Änderungsübersicht Inkrafttreten Änderungsgesetz Ausfertigung Fundstelle 05. 11. 2008 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über (öffnet in neuem Tab) Änderung Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie 31. 10. 2008 BGBl. I S. 2149 26. 06. 2001 Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) 19. 2001 BGBl. 1142
Aufbau der Prüfung - Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB Die uneidliche Falschaussage ist in § 153 StGB, der Meineid ist in § 154 StGB geregelt. Der Meineid stellt eine Qualifikation der uneidlichen Falschaussage dar. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen. I. Tatbestand 1. Zuständige Stelle Sowohl die uneidliche Falschaussage als auch der Meineid setzen eine zuständige Stelle voraus. Die kann ein Gericht oder ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Keine zuständige Stelle stellen hingegen die Staatsanwaltschaft oder die Polizei dar, § 161a I 3 StPO. 2. Zeuge oder Sachverständiger Weiterhin fordert die uneidliche Falschaussage ebenso wie der Meineid, dass der Täter Zeuge oder Sachverständiger sein muss. 3. Falsche Aussage Tathandlung i. S. d. §§ 153, 154 ist die falsche Aussage. Fraglich ist hier bereits, wann eine Aussage falsch ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erörtert. 4. Vorsatz Ferner verlangen uneidliche Falschaussage und Meineid ein vorsätzliches Handeln des Täters.
(5. Qualifikation: Vereidigung, § 154 StGB) Für ein Vorliegen der Qualifikation des § 154 StGB muss eine Vereidigung stattfinden. Der Zeuge oder Sachverständige muss folglich unter Eid ausgesagt haben. II. Rechtswidrigkeit Es schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an. III. Schuld IV. Strafe Die uneidliche Falschaussage wie auch der Meineid sehen zudem eine Strafaufhebung durch tätige Reue nach § 158 I StGB und eine Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands nach § 157 I StGB vor.
Komm, wir machen eine Schneeballschlacht auf Wiesen, Feld und Wald. Copyright by Muenchenmedia
Brenda Lee und Peter Denton Brenda Lee (* 11. Dezember 1944 als Brenda Mae Tarpley in Atlanta, Georgia) ist eine US-amerikanische Country - und Rock 'n' Roll -Sängerin. Anfänge [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bereits im Alter von sechs Jahren stand Brenda erstmals auf einer Bühne und sang Hank-Williams -Lieder. Von ihrer Mutter begleitet, erschien sie auf Talentwettbewerben und in Radio-Shows. Mit sieben Jahren nahm sie den Künstlernamen Brenda Lee an. Nach dem frühen Tod ihres Vaters konnte sie mit ihren Einkünften die Familie unterstützen und ihren Geschwistern ein Studium ermöglichen. Schon Anfang der 1950er-Jahre trat sie im kanadischen Main Street Jamboree an der Seite von Jimmy Martin auf und wurde 1955 von Red Foley für seine Fernsehshow Ozark Jubilee engagiert. Jingle bell rock deutsch. Karriere [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] 1956 schloss Decca Records einen Schallplattenvertrag mit Lee. Als erste Single erschien der Hank-Williams-Klassiker Jambalaya, ihr erster Hit war der von Hugh Ashley geschriebene Titel One Step At A Time, der es 1957 sowohl in die Pop- als auch in die Country-Charts schaffte.
↑ Platz 6 in den Top 100, Platz 7 in den Bestseller Charts und Platz 11 in den Jockey Charts. ↑ 1958 # 35, 1960 # 36, 1961 # 41, 1962 # 56 ↑ Murrells, Joseph: The Book of Golden Discs. 2. Auflage. London: Barrie and Jenkins, 1978, S. Jingle bell rock auf deutsch 123. 102 ↑ Platz 10 der Country Best Seller Charts ↑ Lied aus dem Film The Case Against Brooklyn mit Darren McGavin in der Hauptrolle; die Single erreichte Platz 5 der Country-Charts und Platz 63 der Pop-Charts.