§ 37 Absatz 4 bleibt dabei unberührt. Betroffen sind damit ausschließlich Gebäude der Gebäudeklasse 3 und höher (Mehrfamilienhaus). Hier ist die Zugänglichkeit mindestens eines Geschosses barrierefrei zu gestalten. Wie das konkret auszuführen ist, ist leider nicht in einem Dokument geregelt. Hier greifen die Hamburger Bauordnung, die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB), die DIN 18040 und der Bauprüfdienst eng verzahnt ineinander. Vorschriften zum Bauordnungsrecht - hamburg.de. Über die Allgemeinen Anforderungen (§ 3) der LBO gelangt man inhaltlich zum relativ neuen § 81a, der als Ergebnis des EUGH-Urteils zu den nationalen CE-Regeln neu in die Landesbauordnungen, erst vor wenigen Jahren, Einzug erhielt. Hier wird der Bezug zu den technischen Baubestimmungen geschaffen. Diese finden sich in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen, die als Muster (M VV TB) auf Bundesebene herausgegeben werden. Die VV TB enthält europäische und nationale Regelungen, zumeist in Form von Normen und Regelungen. So finden sich hier u. a. die DIN 18040 (Barrierefreiheit), die DIN 4109 (Schallschutz) oder auch die DIN EN 14351-1 (Fenster und Außentüren), jeweils als zeitlich datierter Verweis.
Dies ist nicht erforderlich für Außenwände von Treppenräumen, die aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen und durch andere an diese Außenwände anschließende Gebäudeteile im Brandfall nicht gefährdet werden können. Der obere Abschluss notwendiger Treppenräume muss als raumabschließendes Bauteil die Feuerwiderstandsfähigkeit der Decken des Gebäudes haben. Dies gilt nicht, wenn der obere Abschluss das Dach ist und die Treppenraumwände bis unter die Dachhaut reichen. (5) In notwendigen Treppenräumen und in Räumen nach Absatz 3 Satz 2 müssen 1. Bekleidungen, Putze, Dämmstoffe, Unterdecken und Einbauten aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, 2. Wände und Decken aus brennbaren Baustoffen eine Bekleidung aus nichtbrennbaren Baustoffen in ausreichender Dicke haben und 3. Bodenbeläge, ausgenommen Gleitschutzprofile, aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. (6) In notwendigen Treppenräumen müssen Öffnungen 1. zu Kellergeschossen, zu nicht ausgebauten Dachräumen, Werkstätten, Läden, Lager- und ähnlichen Räumen sowie zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten mit einer Fläche von mehr als 200 m², ausgenommen Wohnungen, mindestens feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse, 2. zu notwendigen Fluren rauchdichte und selbstschließende Abschlüsse, 3. zu sonstigen Räumen und Nutzungseinheiten, ausgenommen Wohnungen, mindestens dicht- und selbstschließende Abschlüsse und 4. zu Wohnungen mindestens dichtschließende Abschlüsse haben.
Die mittlere Höhe übersteigt 3, 0 m nicht. Die Garage wird im Innenbereich errichtet. Ebenfalls genehmigungsfrei sind Garagen, die innerhalb eines gültigen Bebauungsplans errichtet werden und den Planungsvorgaben nicht widersprechen. Thüringen: Kleinere Garagen sind genehmigungsfrei Soll eine Garage verfahrensfrei errichtet werden, müssen keine Bauvorlagen eingereicht werden, soweit keine Besonderheiten vorliegen. Der Bauherr ist allerdings dafür verantwortlich, dass das Vorhaben allen planungsrechtlichen Verordnungen des Landes Thüringen sowie bundesweit geltenden Gesetzen wie dem Baugesetzbuch (BauGB) entsprechen. Stellt sich bei einer zufälligen Überprüfung heraus, dass die Garage nicht gesetzeskonform ist, kann die Baubehörde die Nutzung untersagen oder sogar den Abriss der Garage anordnen. Muss eine Garage mit Baugenehmigung errichtet werden, zum Beispiel, weil sie die maximalen Abmessungen für verfahrensfreie Bauvorhaben überschreitet, dann ist eine einmal erteilte Baugenehmigung drei Jahre lang gültig.
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