§ 31 BtMG Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31 BtMG wird auch die " Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht " genannt. Wer Aufklärungshilfe leistet, kann mit Strafmilderung rechnen. Hierzu muss der Täter bezüglich einer Straftat, an der er selbst beteiligt war, den Strafverfolgungsbehörden Informationen zu seinen Komplizen, Hinterleuten und Auftraggebern sowie allen wichtigen Details liefern. Nicht ausreichend ist somit, Informationen zu Betäubungsmittelstraftaten zu liefern, zu denen der Täter selbst keinen Bezug hat. Zudem müssen die Informationen einen echten Mehrwert für die Strafverfolgungsbehörden haben, dürfen diesen also noch nicht bekannt sein. Antrag auf strafmilderung german. Damit dann tatsächlich auch Strafmilderung oder gar Straffreiheit gewährt werden kann, muss die gesamte Tat auch aufgedeckt werden, ein bloßes Aufdeckungsbemühen genügt nicht. Warum es letztlich dann nicht zur Aufdeckung der Tat kam, spielt dann keine Rolle. Antrag auf Strafmilderung Einen direkten Antrag zur Strafmilderung gibt es im deutschen Recht nicht.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10. 05. 2022 (1) Über die nachträgliche Strafmilderung, die Neubemessung des Tagessatzes sowie die Änderung der Entscheidung über den Verfall, den erweiterten Verfall ( § 31a StGB) oder über das Tätigkeitsverbot ( § 220b Abs. 3 StGB) entscheidet das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, auf Antrag oder von Amts wegen nach Erhebung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände mit Beschluß. (Anm. : Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Kriegsgegnerin beantragt Strafmilderung | Amnesty International. I Nr. 93/2007) (3) Wenn der Zweck der Entscheidung nach Abs. 1 sonst ganz oder teilweise vereitelt werden könnte, hat das Gericht den Vollzug der Strafe, des Verfalls oder des erweiterten Verfalls bis zur Rechtskraft seiner Entscheidung vorläufig zu hemmen oder zu unterbrechen, es sei denn, daß ihm ein offenbar aussichtsloser Antrag vorliegt. In Kraft seit 28. 12. 2019 bis 31. 9999 0 Diskussionen zu § 410 StPO Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden. Sie können zu § 410 StPO eine Frage stellen oder beantworten.
01. 03. 2022 Strafrecht Schlagworte: Disziplinarverfahren, Rechtsanwalt, nachträgliche Strafmilderung, nachträglich erkannte Rechtsfehler Gesetze: § 31a StGB, RL-BA 2015 GZ 20 Ds 21/21z, 03. 2022 OGH: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Verurteilten auf nachträgliche Strafmilderung (§ 31a Abs 1 StGB) abgelehnt. Wiederaufnahmeverfahren, Strafmilderung als Antragsziel. § 28 Abs 2 RL-BA 2015 wurde nach rechtskräftigem Abschluss des gegenständlichen Verfahrens "als nicht mehr zeitgemäß" aufgehoben. Die in § 31a StGB genannten Umstände allerdings sind solche, die Tatfragen des konkreten Falls betreffen, nicht aber nachträglich erkannte Rechtsfehler. Anpassung an eine veränderte Normensituation ermöglicht die in Rede stehende (auf die Bemessung von Sanktionen abstellende) Bestimmung genau so wenig. Selbst wenn das gegenständliche Verfahren die erwähnte Änderung beeinflusst haben sollte, wäre dies kein Umstand im oben dargelegten Sinn.
I Nr. 12/2020 i. V. m. § 1 der VPO gem. § 2 Abs 1 des COVID-19 Maßnahmengesetzes BGBl. 96/2020. Strafe: Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: EUR 500 / Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden, gemäß § 3 Abs 3 COVID-19 Gesetz, BGBl. 12/2020. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich gegen folgende Punkte richten: -) das Ausmaß bzw. Antrag auf strafmilderung deutsch. die Art der verhängten Strafe, -) die Kostenentscheidung und -) den Schuldspruch. Ein Strafbescheid hat einen vergleichbaren Aufbau, wird aber ausdrücklich als "Strafbescheid" bezeichnet.
Aktuell bin ich jedoch nicht in der Lage, die gesamte Geldstrafe in einer Summe zu zahlen. Ich bin derzeit (in Festanstellung tätig/ erwerbsunfähig/ arbeitssuchend/selbständig) und für insgesamt _ Personen unterhaltspflichtig. Meine Einkünfte sowie meine finanziellen Verpflichtungen sind aus der beiliegenden Einkommensauskunft ersichtlich. Aufgrund meiner finanziellen Situation beantrage ich eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von ___ Euro, zahlbar bis jeweils zum __. Muster für Einspruch gegen Strafe / Strafverfügung. Werktag eines Monats. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Download: Vorlage als PDF & Word-Doc Fazit Geldstrafen sollen unangenehm sein und sind dementsprechend bemessen. Sollte die Zahlung der Strafe jedoch nicht wie vorgesehen möglich sein, ist häufig eine Ratenzahlung bei der Staatsanwaltschaft möglich. Wichtig dabei ist es, die Zahlungsunfähigkeit glaubhaft zu begründen, gleichzeitig aber einen realistischen Vorschlag zur Bezahlung der Geldstrafe in Raten zu machen. Andere Strafen als Geldstrafen können nicht in Raten abbezahlt werden.
In diesem Falle kann zwar nicht gegen die Höhe der Geldstrafe vorgegangen, dennoch aber eine Ratenzahlung beantragt werden. Die Möglichkeit, eine Geldstrafe in Raten abzuzahlen, ergibt sich dabei aus § 42 StGB. Dieser sieht nämlich vor, dass dem Verurteilten unter bestimmten Umständen Zahlungserleichterungen zur Zahlung einer Geldstrafe gewährt werden können. § 42 StGB ist dabei i. V. Antrag auf strafmilderung den. m § 459a StPO auch auf die im Strafbefehlsverfahren verhängte Geldstrafe anwendbar. Wann kann eine Zahlungserleichterung beantragt werden? Ist es dem Verurteilten aufgrund seiner persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zumutbar, die Geldstrafe sofort und in einer Summe zu bezahlen, können ihm gemäß § 42 StGB i. m. § 459a StPO Zahlungserleichterungen zur Begleichung der Geldstrafe gewährt werden. Auch eine Ratenzahlung kann als eine Art der Zahlungserleichterung gewählt werden. Hat das Gericht eine Ratenzahlbarkeit nicht bereits festgelegt, kann der Betroffene die Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde (also bei der Staatsanwaltschaft bzw. beim zuständigen Rechtspfleger) selbst beantragen.