Eine geltungserhaltende Reduktion der Brgschaft auf eine einfache selbstschuldnerische Brgschaft ist nicht mglich (BGH Baurecht 2002, 894; OLG Dsseldorf, Urt. 17. 2003 - 23 U 234/02, I-23 U 234/02 - NJW 2003, 3716). Das bedeutet, dass die unwirksame Brgschaft auf erstes Anfordern wertlos ist. Die Urkunde ist in diesem Fall herauszugeben (Kleine-Mller/Merl, Handbuch des Privaten Baurechts, 3. Aufl., 12 Rn. 1341 m. ). D. Auswirkungen fr die Praxis In der beratenden Baurechtspraxis kann aus den genannten Grnden heute von der Vereinbarung von Brgschaften auf erstes Anfordern nur abgeraten werden. Zwar knnen solche Brgschaften noch immer individualvertraglich vereinbart werden. Gleichwohl wird man empfehlen mssen, auf die Brgschaft auf erstes Anfordern ganz zu verzichten. Denn die Abgrenzung zwischen einer individualvertraglichen Vereinbarung und AGB-migen Verwendung ist uerst schwierig. Ob eine Klausel als Allgemeine Geschftsbedingung an 307 BGB zu messen ist oder ob eine Individualvereinbarung vorliegt, hat derjenige, der die Vereinbarung verwendet, darzulegen und zu beweisen.
Bürgschaft auf erstes Anfordern mal anders Seit Jahren ist durch die Rechtsprechung des BGH geklärt, dass der Auftraggeber einer Bauleistung keinen Anspruch auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts hat. Eine entsprechende Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. BGH, BauR, 2015, 114; BauR 2000, 1052; BauR 1997, 829. Gleiches gilt für die Erfüllungsbürgschaft: BGH, BauR 2002, 1239. Durch diese Rechtsprechung finden sich kaum noch Baurechtsfälle, in denen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangt oder ausgestellt wurde. Eine Ausnahme bildet der Bereich der Sicherungen von Anzahlungen. Die Vereinbarung einer Vorauszahlung ist eine gute Sicherung für den Auftragnehmer vor einer Insolvenz seines Auftraggebers und hat den wirtschaftlichen Vorteil, dass Materialkosten und anderes nicht bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung vorfinanziert werden müssen. Die Forderung einer Absicherung des Auftraggebers ist ebenso legitim, auch er will einen Insolvenzschutz.
Das Instrument einer Bürgschaft eignet sich dafür hervorragend. Wenn allerdings die Bürgschaft auf erstes Anfordern lautet, so hat der Auftragnehmer nur einen vermeintlichen Schutz. Er geht damit ein Risiko ein, welches vielen Auftragnehmern nicht bewusst ist. Der Bürge ist nämlich zur Zahlung des Bürgschaftsbetrags auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, ohne dass dieser die Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch beweisen muss. Das reine Verlangen reicht aus. Im Innenverhältnis Bürge/Auftragnehmer ist der Auftragnehmer dann dem Bürgen zum Ausgleich der Rückzahlung verpflichtet. Wirtschaftlich hat er dann keine Vorauszahlung mehr. Er steht ohne Sicherung da. Das BGB kennt mit der Handwerkersicherheit gemäß § 650f BGB (ehemals § 648a BGB) eine gute Sicherung des Auftragnehmers vor einer Insolvenz des Auftraggebers. Auf Verlangen hat der Auftraggeber eine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Werklohns abzüglich bereits geleisteter Zahlungen dem Auftragnehmer zu stellen. Dieses Recht kann dem Auftragnehmer auch nicht im Vertrag genommen werden.
Etwaige Vereinbarungen sind unwirksam, § 650f Abs. 7 BGB. Hat der Auftraggeber eine Anzahlung geleistet, so ist der Anspruch auf weitere Sicherheit nur noch auf den Restbetrag begrenzt. Fordert der Auftraggeber zu Unrecht eine Rückzahlung der Anzahlung gegenüber dem Bürgen, dann kann der Auftragnehmer eine Auszahlung des Bürgschaftsbetrages nur mit einer einstweiligen Verfügung stoppen. Grundsätzlich reicht bei einer einstweiligen Verfügung eine Glaubhaftmachung des Anspruches, ein Beweis muss nicht erbracht werden. Diese Beweiserleichterung gilt allerdings nach der BGH-Rechtsprechung nicht für die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, BGH, NJW 2002, 1493. Bei einer Bürgschaft auf erste Anforderung gilt vielmehr der Grundsatz: erst zahlen, dann klagen. Der Auftragnehmer muss daher im einstweiligen Verfügungsverfahren "liquide beweisen", dass die Inanspruchnahme zu Unrecht erfolgt, die Bürgschaft also missbraucht wird. Das sind hohe Hürden, die kaum zu überwinden sind.
Deshalb liegt auch bei einer solchen Vorgehensweise eine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wie etwa das OLG Dresden im April 2001 entschieden hat ( OLG Dresden, BauR 2001, 1447). Nur wenn im Rahmen von derartigen Verhandlungen wirklich eine individuelle Vereinbarung vorliegt, d. h., dass ergebnisoffen über diese Vereinbarung diskutiert worden ist und auch verschiedene Lösungen möglich waren, lässt sich eine derartige Vereinbarung auch rechtlich halten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass eine Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Auftragnehmer in allen Fällen höchst gefährlich ist und daher in jedem Falle vermieden werden soll. Ist eine solche Vereinbarung gleichwohl wirksam eingegangen worden, so gibt es nur relativ wenig Möglichkeiten, eine Zahlungspflicht durch die Bank, die eine solche Bürgschaft übernommen hat, zu vermeiden. Im Allgemeinen besteht dann nur noch die Möglichkeit, den Einwand des Rechtsmissbrauches zu erheben, der aber nur auf wenige Ausnahmefälle beschränkt ist.
Er mag diese auch gerne durch eine Brgschaft absichern. Es sei jedoch nicht einzusehen, warum ein Brge ohne Nachweis der Notwendigkeit in Anspruch genommen werden knne. Dies setze eben den Nachweis voraus, dass der Sicherungsfall eingetreten sei. Fazit: Eine Brgschaft auf erste Anforderung stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es mag nun den Anschein haben, dass sich das BGH Urteil nur auf die Baubranche bezieht. Dem ist nicht so, denn die Begrndung ist so formuliert, dass sie sich nicht nur auf Bauvertrge beschrnkt. Eine Brgschaft auf erstes Anfordern ist damit auch fr Formularvertrge und AGBs pass. Selbst bei Individualvereinbarungen hat die Brgschaft auf erstes Anfordern keine Chance mehr, wenn sich herausstellen sollte, dass diese nur getroffen wurde, die neue Rechtsprechung des BGH zu umgehen. Alle Angaben ohne Gewhr. Dieser Beitrag wurde sorgfltig recherchiert und gibt einen bestimmten Sachstand wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht bercksichtigt.
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Sollten Sie einen Drehgrill besitzen, spießen Sie das Hendl auf und grillen Sie es bei etwa 220 °C ca. eine Stunde. Falls nicht, lässt sich das Wiesnhendl auch prima ganz konventionell in einem passenden Bräter zubereiten, den Sie zuvor mit etwas Fett ausstreichen. Das Hendl zunächst mit der Brustseite nach unten einlegen und in den auf 200 °C vorgeheizten Ofen schieben ( bitte keine Heißluft verwenden, durch die ständige Luftzirkulation wird das Hendl zwar gleichmäßiger braun, aber auch trocken! ). Nach etwa 30 Minuten wenden und mit der Brustseite nach oben fertig braten. Rechnen Sie als Richtzeit eine Stunde pro kg ( das gilt im Übrigen auch für anderes Geflügel). Die letzten 15 Minuten der Garzeit wird das Hendl mit frischer, weicher, cremiger, jedoch nicht flüssiger Butter bepinselt, ca. 4–5 mal. Das Hendl ist gar, wenn der Saft, der aus dem Bauchraum läuft, klar und nicht mehr blutig ist. Wies’n Hendl mit Paprika-Kräuterkartoffeln » Rezept. Bitte unbedingt testen. Ein Wort zur sogenannten Trockenschlachtung: Das Hendl kommt mit weniger und vor allem nicht so heißem (unter 60 °C) Wasser in Berührung, was einen wesentlichen Qualitätsvorteil bedeutet.
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Die Haut wird schonender behandelt und das hat zur Folge, dass sie beim Braten knuspriger wird. Außerdem dringt kein Wasser ins Fleisch, d. h. es verliert viel weniger an Gewicht beim Garen. Am besten, Sie fragen Ihren Händler, ob seine Hähnchen aus einer Trockenschlachtung stammen. Foto: meine Familie & ich-Archiv/Silvio Knezevic Andreas Geitl ist Küchenchef und Fachmann für knusprige Wies'n-Hendl. Übrigens: Andreas Geitl sagt, dass das Wiesnhendl sich wohler fühlt, wenn es in Gesellschaft verzehrt wird. Und er muss es wissen. Und ich wünsche Ihnen gutes Gelingen und guten Appetit! Herzlichst Ihre Gaby Höger Chefredakteurin von "meine Familie & ich" Mehr interessante Themen rund um Hähnchen & Oktoberfest Als Amazon-Partner verdienen wir an qualifizierten Verkäufen