19. 09. 2018 09:52 von RA Ingmar T. Theiß UPDATE II zur Durstewitz/Fareds-Abmahnwelle: Mittlerweile liegen uns und anderen Kollegen weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Firma DACHS DEUTSCHLAND / Harald Durstewitz, vertreten durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor. Abgemahnt werden weiterhin Influencer (Instagram) wegen angeblicher Nichtkenntlichmachung kommerzieller Werbung sowie Shopbetreiber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltskosten auf der Basis hoher Gegenstandswerte zwischen 10. 000. - EUR und 20. Dachs deutschland harald durstewitz 2. - EUR auszugleichen. Wenn Sie auch eine derartige wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie die Abmahnung unbedingt vor Kontaktaufnahme mit der Gegenseite oder gar einer Zahlung anwaltlich überprüfen lassen. Ein auf das Wettbewerbsrecht spezialisierter Rechtsanwalt wird prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Abmahnung in Ihrem Fall gegeben sind und gibt Ihnen Auskunft, welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.
Von noch größerer Bedeutung ist, dass abgemahnte Shopbetreiber jedenfalls vor Abgabe einer wenn auch modifizierten Unterlassungserklärung ihren Onlineshop und/oder ihren eBay-Account rechtssicher gestalten lassen. Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden. Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.
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000, 00 €. Nach unserer Einschätzung gehen die finanziellen Gefahren einer solchen Abmahnung vorrangig von der geforderten Unterlassungserklärung aus. Dachs deutschland harald durstewitz and sons. Mit einer derartigen sowie zunächst harmlos wirkenden Unterlassungserklärung würde man sich lebenslänglich an den Abmahner Harald Durstewitz binden und verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung von Vertragsstrafen (die in der Regel 5. 000, 00 € je Verstoß betragen). Nach wie vor schätzen wir die Verteidigungschancen aber ohnehin als sehr hoch ein. Betroffene haben bei taktisch sinnvoller Reaktion gute Aussichten, die Angelegenheit ohne Zahlung von Abmahnkosten und ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Abschluss zu bringen.
Er rügt, dass die abgemahnte Onlinehändlerin ihre Produkte nicht entsprechend der Vorgaben der Art. 5 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 Textilkennzeichnungsverordnung Nr. 1007/2011 (TextilKennzVO) sowie des Textilkennzeichnungsgesetzes, hier § 4 Abs. 1 TextilKennzG kenntlich macht. Als Händler ist er dazu verpflichtet. Die abgemahnte Onlinehänlerin verwendet zur Textilkennzeichnung die falsche Faserbezeichnung Merinowolle. Im Anhang I der Verordnung finde sich jedoch unter Nummer 1 allein die Bezeichnung "Wolle" und nicht die Bezeichnung "Merinowolle". Die beanstandete Bezeichnung darf deshalb nach Art. 1 der TextilKennzVO nicht verwendet werden (vgl. Durstewitz aus Heilbad Heiligenstadt in der Personensuche von Das Telefonbuch. OLG Hamm, Urteil vom 02. 08. 2018, AZ: 4 U 18/18). Forderung der Abmahnung von Harald Durstewitz Herr Durstewitz fordert über seine Anwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb von acht Tagen. Des Weiteren verlangen diese die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme auf Grundlage eines Gegenstandwertes von 10. 000, 00 € erstattet.
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