Rz. 169 Muster 169 An das [106] Amtsgericht – Nachlassgericht – (Baden-Württemberg: Staatl. Notariat) _________________________ Nachlasssache _________________________ _________________________ (Einleitung) Zwar kann die Überschuldung der Erbschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft gem. § 119 Abs. 2 BGB, die zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigen kann, darstellen. Hier lag aber im Zeitpunkt der Abgabe der Annahmeerklärung (vgl. § 119 Abs. 1 BGB) keine Überschuldung vor. Eine Überschuldung des Nachlasses liegt als Voraussetzung der Eröffnung der Nachlassinsolvenz ( § 320 S. 1 InsO) vor, wenn bei Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva des Nachlasses die Verbindlichkeiten den Wert der Nachlassgegenstände übersteigen (Palandt/Weidlich, § 1980 BGB Rn 3). Das ist hier, bezogen auf den Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft am _________________________ nicht der Fall. „Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Werthaltigkeit des Nachlasses“. Ausweislich des durch den Nachlasspfleger zum _________________________ erstellten Verzeichnisses beliefen sich die Aktiva des Nachlasses zu diesem Zeitpunkt auf insgesamt _________________________ EUR.
Erst dann kann sich die Möglichkeit eröffnen, diese Ausschlagung später wegen Irrtums wirksam anzufechten und wieder Erbe zu werden. RA Arno Wolf Fachanwalt für Erbrecht Tel. (0351) 80 71 8-80, Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter.
Haftungsprobleme beim Nachlass Ausschlagung der Erbschaft Gem 1956 BGB kann die Versumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Erbschaftsannahme angefochten werden und zwar auch dann, wenn der als Erbe Berufene bei Vorliegen der brigen Irrtumsvoraussetzungen (z. B. ein Irrtum ber die berschuldung des Nachlasses und die Kausalitt dieses Irrtums) die Erbschaft in Wirklichkeit nicht hat annehmen wollen und die Frist nur versumt hat, weil er ber ihren Lauf oder ber die Rechtsfolgen des Ablaufs in Unkenntnis gewesen ist oder geglaubt hat, die Ausschlagung wirksam erklrt zu haben. Objektiv erhebliche und urschliche Fehlvorstellungen ber verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses begrnden die Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft nach 119 Abs. Anfechtung erbausschlagung wegen irrtum master.com. 2 BGB. Die berschuldung des Nachlasses ist nach der Dogmatik eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses. Fehlvorstellungen darber, dass die Verbindlichkeiten den Wert des Nachlasses bersteigen, sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen ber die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen.
In dem konkreten Fall konnte der Anfechtenden der Nachweis nicht gelingen, dass Ihre Erklärung "gleichgültig wie hoch mein Erbteil ist" sich nur auf die Erbquote und nicht auf den Wert des Nachlasses bezogen habe. Das Gericht ist aus diesem Grunde davon ausgegangen, dass die dargelegte Formulierung nicht nur die Erbquote betraf, sondern auch den Wert des Nachlasses und hat aus diesem Grunde einen Anfechtungsgrund verneint.
Im März 2013 hat die Schwiegertochter die Erbschaft für den minderjährigen Enkel mit notarieller Urkunde ausgeschlagen. Die Ausschlagung wurde bis zur Volljährigkeit des Enkels am 28. 09. 2013 nicht durch das Familiengericht genehmigt. Die Schwiegertochter beantragte im Dezember 2013 einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweisen soll. Fenstertitel: Erbausschlagung. Nach dem Hinweis des Gerichts, dass eine Ausschlagungserklärung nicht vorläge, ging dort Mitte Januar eine notariell beglaubigte Erklärung des Enkels ein. Er nimmt in dieser auf eine an das Nachlassgericht gerichtete Genehmigungserklärung vom 01. 10. 2013 Bezug. Weiter teilte er mit, dass diese nur irrtümlich nicht an das Nachlassgericht weitergeleitet worden sei und die Erklärung lediglich auf seine Veranlassung an seine Mutter weitergereicht wurde. Ihm und seiner Mutter sei nicht bekannt gewesen, dass die Genehmigungserklärung an das Nachlassgericht hätte weitergeleitet werden müssen. Er fechte aus diesem Grund die Versäumung der Ausschlagungsfrist an und schlage die Erbschaft nach seinem Großvater aus.
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